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Anträge

Hier können Sie lesen, welche Anträge die CDU-Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode im Braunfelser Stadtparlament gestellt hat.

Änderungsantrag: Kommunales Investitionsprogramm KIP

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten den folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 der Stadtverordnetensitzung am 09. Juni 2016 abstimmen zu lassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels möge beschließen:

  1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bau einer Elektroladestadion an der Stadtverwaltung  sowie die Anschaffung eines Elektroautos als Dienstwagen werden aus der Maßnahmenliste des Lande gestrichen.
  2. Es werden 35.000 Euro für den Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge in die Maßnahmenliste des Landes aufgenommen (hier Anschaffungskosten der Hardware).


Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Knöpp
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag: E-Government

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 09. Juni 2016 zu nehmen:

Der Magistrat wird aufgefordert, künftig alle von der Stadt Braunfels und den Stadtwerken genutzten Formulare digital aufbereitet im Internet bereitzustellen. Insbesondere sind diese Formulare mit einem sog. Formular-Layer zu versehen, so dass jeder Nutzer mit einem üblichen, kostenfreien PDF-Programm die Formulare öffnen und direkt im PC ausfüllen kann. Soweit die Stadt Braunfels über keine Software für die Erstellung eines Formular-Layer verfügt, ist eine entsprechende Software (z.B. Adobe Acrobat) zu beschaffen. Die Mittel sind spätestens im Haushaltsplan 2017 einzuplanen.

Begründung:
Die Stadt Braunfels bietet auf der Homepage aktuell 30 Formulare zum Download an. Diese sind aktuell noch nicht mit einem Formular-Layer (Beispiel anbei) versehen. Soweit noch weitere Formulare im Einsatz sind, sollten diese ebenfalls eingestellt und mit eine und auch mit einem Formular-Layer versehen werden. Dies ermöglicht den Kunden der Verwaltung, sich schon auf den Behördenbesuch vorzubereiten und das Formular schon in Druckbuchstaben am PC auszufüllen und mitzubringen. Wartezeiten in der Verwaltung, der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter und Tipp- und Lesefehler können so reduziert bzw. vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Knöpp
Fraktionsvorsitzender

   

Antrag: Hessische Energiespar-Aktion

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 09. Juni 2016 zu nehmen:

Der Magistrat der Stadt Braunfels wird aufgefordert sich an der hessischen Energiespar-Aktion (HESA), einem Projekt des
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, zu beteiligen und die Bürgerinnen und Bürger mittels Veranstaltungen, Ausstellungen, Kampagnen über die Kooperation zur Förderung der Energieeinsparung bei Alt- und Neubauten zu informieren. Die Umsetzung erfolgt mittels Erfahrungswerten der Kooperationspartner für vergleichbare Kommunen. Beispielsweise könnten auch  bei Festivitäten in den Ortsteilen (z.B. Weinfest/e, usw.) Informationen Verbreitung finden.


Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Knöpp
Fraktionsvorsitzender

   

Antrag: Störerhaftung und freies W-LAN

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 09. Juni 2016 zu nehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels begrüßt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Störerhaftung für frei-zugängliche öffentliche W-LAN’s. Um den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und die touristische Attraktivität zu steigern, wird der Magistrat aufgefordert unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes (vermutlich:  Herbst 2016) öffentliche W-LAN Zugänge an folgenden Punkten in Braunfels einzurichten:
Altenkirchen, Bonbaden, Philippstein, Tiefenbach: jeweilige Mehrzweckhallen nebst Umfeld
Braunfels: Innenstadtbereich Marktplatz, Kurpark, Kurparktreff, Tourist-Information sowie das Haus des Gastes nebst Stadtbibliothek. Außerdem ist ein Hotspot für die Besucher der Stadtverwaltung einzurichten.
Neukirchen: DGH oder Gymnastikhalle

Die Standorte sollen vom Ortsbeirat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Kosten für die Anschlusseinrichtung getroffen werden. Die Anschlüsse sind technisch so auszustatten, dass eine Funktionstüchtigkeit bei üblichen Benutzerzahlen gewährleistet werden kann. z.B. 400 Geräte im Haus des Gastes, 60 Geräte im Kurparktreff. 300 Geräte im Bereich Marktplatz, Am Kurpark. In der Regel sollte pro Anschlusspunkt ein VDSL-Anschluss mit 50 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden.


Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Knöpp
Fraktionsvorsitzender

   

Änderungsantrag: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir bitten den folgenden Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 21 der Stadtverordnetensitzung am 12. Mai 2016 abstimmen zu lassen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert  zu prüfen, in welchem Umfang Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte 1-Euro-Jobs) von der Stadt Braunfels für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber angeboten werden können. Zudem ist zu berichten welche Maßnahmen und Erfolge aus dem am 26. November 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion zur Thematik „gemeinnützige Tätigkeiten von Asylbewerbern“ zu verzeichnen sind.
  2. Der Bericht des Magistrates soll so vorgelegt werden, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli 2016 eine Entscheidung getroffen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Knöpp
Fraktionsvorsitzender

   
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